Sozialen Frieden sichern – unser Plan für mehr Gerechtigkeit

Die reichsten Menschen in Deutschland sind in Wirklichkeit viel reicher als die ganze Zeit angenommen: Das oberste 1% der Bevölkerung besitzt ganze 35% des Nettovermögens. Ein Prozent der Menschen in unserem Land besitzt also mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und ja, ich fände es richtig, wenn dieses eine Prozent auch endlich zur Finanzierung unseres Staates herangezogen würde, das hat nämlich etwas mit Solidarität und Fairness zu tun.

Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig. Die hohe und weiter wachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende verhindert nachhaltiges Wachstum und verschenkt wertvolle Potenziale.

Wir werden der Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht.

Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.

Den Solidaritätszuschlag haben wir für die allermeisten Bürger*innen abgeschafft. Die Einnahmen aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in dem die Manager*in beschäftigt ist. Bislang gilt bei Aufwendung wie zum Beispiel Spenden: Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerrückerstattung. Des wollen wir ändern und zukünftig alle Aufwendungen gleich behandeln.

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

So wird die Rente zukunftssicher

Wir alle wünschen uns im Alter so weiterleben zu können, wie wir es gewohnt sind. Deshalb müssen wir auf eine sichere und stabile Rente vertrauen können. Dafür arbeiten wir und das haben wir verdient.

Deutschland steht bei der Rente vor einer Richtungsentscheidung. CDU, CSU und FDP wollen das Renteneintrittsalter am liebsten auf 70 anheben und die private Altersvorsorge zur Nummer eins erklären. Das aber darf auf keinen Fall geschehen! Die gesetzliche Rentenversicherung ist die beste Altersabsicherung und sie muss es auch in Zukunft bleiben, denn das haben sich alle Menschen in unserem Land verdient.

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren von Arbeit sicher sein. Es geht um Respekt und Wertschätzung der Arbeit und darum, sich mit eigener Arbeit eine gute eigenständige Absicherung im Alter zu schaffen und am gewohnten Lebensstandard anzuknüpfen. Zentrale Grundlage dafür bleibt für uns die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung.

Deshalb wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Arbeit darf ihren Wert im Alter nicht verlieren.

In Parlament und Regierung haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Grundrente kommt. Nun ist sie da und schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko im Alter arm zu sein.

Immer wieder fordern Arbeitgeber und konservative Kräfte, dass Menschen für eine gute Rente noch länger arbeiten sollen. Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist. Den gesetzlichen Anspruch, dass besonders langjährig Versicherte vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können, werden wir beibehalten.

Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden. Wenn es zu einer Zusammenführung der Altersversorgung der Beamt*innen mit der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, wird das Gesamtniveau ihrer Alterssicherung nicht reduziert.

Es darf nicht sein, dass jemand wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in Armut gerät. Wir werden daher die Armutsrisiken bei den heutigen Erwerbsminderungsrentner*innen verringern und für sie Verbesserungen erreichen.

Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente. Unterschiedliche Arbeitszeiten und familienbedingte Tätigkeiten bei den Renten werden wir gerechter behandeln. Langjährige Pflege von Eltern, Schwiegereltern oder anderen Familienmitgliedern dürfen sich nicht mehr negativ auf die Rente auswirken und die eigene Altersarmut bedeuten. Hier brauchen wir mehr Solidarität und Respekt vor dieser schweren Aufgabe.

In der Regierung haben wir es kleinen und mittleren Unternehmen bereits erleichtert, für ihre Beschäftigten in die betriebliche Altersversorgung einzusteigen. Unser ist Ziel ist, dass deutlich mehr Beschäftigte in einer betrieblichen Altersversorgung abgesichert sind. Dabei sollten tarifvertraglich vereinbarte kollektive Altersversorgungsformen bevorzugt werden.

Wir wollen allen gesetzlich verpflichtet Versicherten zusätzlich die Möglichkeit einräumen, sich in angemessenem Umfang ergänzend freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung zu versichern.

Eine ergänzende private Altersvorsorge ist kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Die bisherigen Ergebnisse der Riester-Rente sind nicht zufriedenstellend. Wir wollen daher bei klassischen privaten Angeboten der Altersvorsorge bürokratische Hemmnisse abbauen und Kosten senken. Zugleich setzen wir uns für ein neues standardisiertes Angebot der Altersvorsorge ein, das kostengünstig ist, digital und grenzüberschreitend angeboten wird.

Mit diesen Punkten verbessern wir die Pflege

In der Pflege wird enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet. Das verdient dringend mehr Anerkennung – Applaus alleine reicht nicht!

 

Wir wollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Altenpflege und der Pflege von Menschen mit Behinderung schnell verbessern. Dafür werden wir über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Unser Ziel bleibt darüber hinaus ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag. Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir einen Weg erarbeiten, ihr Arbeitsrecht dem allgemeinen Arbeits- und Tarifrecht sowie der Betriebsverfassung anzugleichen. Wir haben in einem ersten Schritt bereits dafür gesorgt, dass Pflegeanbieter, die nach Tarif zahlen, das auch von der Pflegeversicherung refinanziert bekommen. Jetzt werden wir die Refinanzierung von Pflegeleistungen an die Geltung von Tarifverträgen binden.

 

Darüber hinaus gibt es einen gewaltigen Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Soziale Arbeit aufwerten heißt für uns auch: Die Arbeits- und Stressbelastung muss gesenkt werden! Wir werden deshalb einen neuen, bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmen voranbringen.

 

Die SPD wird außerdem den Weg fortsetzen, in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung die vollschulische Ausbildung dual auszurichten. Dadurch werden diese Ausbildungen kostenfrei und die Auszubildenden erhalten eine Vergütung.

 

Wir haben bereits dafür gesorgt, dass Angehörige mit einem Einkommen unter 100.000 Euro pro Jahr nicht mehr für die Pflegekosten herangezogen werden. So müssen sich Eltern nicht mehr sorgen, dass ihre Kinder später für ihre Pflege aufkommen müssen.

 

Als SPD wollen wir aber eine Pflegevollversicherung, die dann alle anfallenden Pflegekosten übernimmt. Dadurch entfällt der Eigenanteil an den Pflegekosten. Ein erster Schritt dorthin ist für uns, für Pflegebedürftige mit kleinen und mittleren Einkommen den Eigenanteil zu deckeln, damit Pflege bezahlbar bleibt. Zukünftige Kostensteigerungen werden solidarisch über einen Mix aus moderat steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen und einem dynamischen Bundeszuschuss finanziert.

 

Die häusliche Pflege verbessern wir, indem wir pflegende Angehörige unterstützen. Das bedeutet 15 Monate Anspruch auf Unterstützung als Lohnersatz bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden.

Arbeit wertschätzen und fair bezahlen

Arbeit bedeutet Existenzsicherung. Das ist ein grundlegendes Bedürfnis. Für sich selbst und die Familie. Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch langfristig planen kann: Eine gute Wohnung finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können, das ist eine Frage des Respekts.

Deshalb setzen wir uns für gerechtere Löhne ein. Dazu werden wir die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten in einer Branche gelten. Den Mindestlohn werden wir auf 12 Euro anheben und damit Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine verdiente Gehaltserhöhung geben.

Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne einen Sachgrund werden wir abschaffen und die gesetzlich akzeptierten Gründe für eine Befristung kritisch prüfen. Mit der modernen Sklaverei muss endlich Schluss ein!

Auch in der Pflege werden wir über die Pflegemindestlohnkommission eine Erhöhung des Mindestlohns verfolgen. Unser Ziel ist es, die Refinanzierung von Pflegeleistungen durch die gesetzliche Pflegeversicherung an die Geltung von Tarifverträgen zu binden. Um dem Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen entgegenzuwirken werden wir einen neuen bundesweiten und einheitlichen Personalbemessungsrahmen voranbringen.

Die SPD wird außerdem den Weg fortsetzen, in den Berufen der Gesundheit, Pflege und Erziehung die vollschulische Ausbildung dual auszurichten. Dadurch werden diese Ausbildungen kostenfrei und erhalten endlich eine Ausbildungsvergütung.

Wie wir Arbeitsplätze sichern werden

Die aktuellen Megatrends verändern unsere Welt rasant. Was heute noch neu und modern ist kann morgen schon wieder veraltet sein. Dieser Wandel trifft auch Millionen Beschäftigte in unserem Land. Um Arbeitsplätze langfristig zu erhalten braucht es deshalb Strategien und gesetzliche Rahmenbedingungen.

Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit gerechten Löhnen. Das wollen wir erreichen, indem wir den Produktionsstandort Deutschland stärken, Forschung und Entwicklung ausbauen und unsere Vorreiterrolle in der Welt dafür nutzen, um unsere Technologien zu vermarkten.

  • Das Investitionsniveau in Höhe von 50 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung werden wir beibehalten.
  • Bis 2030 wollen wir führend in Wasserstofftechnologien werden
  • Wir wollen Deutschland zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings gebrauchter Batterien machen.
  • Die Automobil-Zulieferindustrie werden wir bei der Umstellung ihrer Prozesse und der Erschließung neuer Geschäftsfelder unterstützen.

Wie sich unsere Arbeitswelt grundlegend verändert

Unsere Unternehmen befinden sich in einem Umbruch. Die Corona-Pandemie hat diesen Umbruch noch beschleunigt. Die Digitalisierung sorgt nach der Industrialisierung für einen Wandel, den die heutigen Generationen in diesem Ausmaß noch nie erlebt haben. Die Wahrheit ist, dass dieser Wandel auch Arbeitsplätze vernichten wird.

Schon heute erleben wir in Supermärkten Selbstbedienungskassen, bestellen bei Fast-Food-Ketten über Touchterminals und in manchen Restaurants per QR-Code. Dass die Unternehmen durch die Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz Personalkosten langfristig einsparen wollen steht außer Frage. Die Frage, die sich die Politikerinnen und Politiker stellen müssen lautet: Wie sieht die Arbeitswelt von Millionen Deutschen morgen aus, wenn autonome Fahrzeuge Realität sind, wenn die Banken Filialen schließen, weil ein Großteil der Kunden Onlinebanking nutzt und mittels Smartphone oder Smartwatch bezahlen, wenn Bürger online vollautomatisiert mit Behörden kommunizieren können und der Arzt per Webcam eine Ferndiagnose stellt?

Unser Arbeitsleben wird sich grundlegend ändern. Dabei wird es Gewinner wie auch Verlierer geben. Deshalb braucht die Politik einen Plan davon, wie zukünftig der Staat finanziert werden soll, welche Zukunftsperspektiven für die Menschen in Deutschland bestehen und wie das alles geregelt werden soll. Lesen Sie meine Ideen hierzu auf den nächsten Seiten.

3 Möglichkeiten der Staatsfinanzierung

Der Staat finanziert sich durch Steuern und Beiträge. Das sind die Abzüge, die am Ende eines Monats auf der Lohnabrechnung stehen und über die wir uns oft ärgern. Die Bürger bekommen diese Abzüge allerdings wieder in anderer Form vom Staat zurück, denn der finanziert daraus die Sozialversicherungen, baut Straßen und Brücken, gibt Zuschüsse zur Kinderbetreuung, kümmert sich um die öffentliche Sicherheit und Ordnung, u.s.w.. Den größten Beitrag zur Finanzierung unseres Staates leisten die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, also alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Schon hier wird eine Gerechtigkeitslücke deutlich. Doch was passiert, wenn es aufgrund der Digitalisierung und Automatisierung zu immer weniger Beitrags- und Steuerzahlern kommt und was kann man dagegen tun?

1.Möglichkeit
Wir erhöhen die Steuern und Beiträge was zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führt. Die haben dann noch weniger Netto vom Brutto.

2. Möglichkeit
Wir senken die Staatsausgaben. Das führt dazu, dass weniger Geld in die Infrastruktur fließt, was bedeutet, dass Straßen und Brücken immer maroder werden. Gleichzeitig wird Personal in Behörden und Polizei abgebaut – ein Teufelskreis beginnt.

3. Möglichkeit
Eine grundlegende Reform des Steuer- und Beitragssystems. Durch die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung kann das Rentensystem entlastet werden und ein weiterer Anstieg des Renteneintrittsalters verhindert werden. Dazu werden alle Berufsgruppen verpflichtet einen Beitrag zur gesetzlichen Rente zu leisten. Beamte genauso wie Selbstständige, Freiberufler und Politiker. Mit Hilfe einer Bürgerversicherung kann dasselbe System auf die Krankenkassen angewendet werden. Das hätte eine bessere und schnellere medizinische Versorgung für alle zur Folge. Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würden große Aktienspekulanten zur Kasse gebeten, eine Reichensteuer würde dafür sorgen, dass nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten und durch die Zusammenarbeit auf EU-Ebene ist auch eine Besteuerung von Techkonzernen wie Amazon, Google und Facebook möglich. Und durch eine Wertschöpfungsabgabe könnten sogar die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten abgeschafft werden. So kann eine gerechte und zukunftsweisende Staatsfinanzierung aussehen.

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